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Artikel 13 – So verändert die Reform des Urheberrechts soziale Medien

Wird YouTube abgeschaltet? Kommt die totale Überwachung des Internets? Solche Fragen bestimmen die Debatte um die Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Am 26. März 2019 wurde die Reform im EU-Parlament mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Internetuser müssen sich auf einige Änderungen gefasst machen.

Was bedeutet Artikel 13?

Der am meisten diskutierte Teil der Urheberrechtsreform ist Artikel 13 – wegen Abänderungen mittlerweile Artikel 17. Im Kern besagt der Artikel folgendes: Urheber sollen mehr Geld dafür bekommen, dass ihre Werke auf Internetplattformen benutzt werden. So weit, so fair. Für das unerlaubte Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten sollen die Plattformen haften, nicht die User. Sieht ein Urheber sein Werk unerlaubterweise bei Instagram, YouTube oder ähnlichen Seiten hochgeladen, kann er die Plattform verklagen. Deshalb müssen die Plattformen alles tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Hier kommt der gefürchtete Upload-Filter ins Spiel. Zwar wird dieser im Gesetzesentwurf nicht explizit genannt, aber ein Upload-Filter wäre die einzige Möglichkeit für große Plattformen, Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden.

Das Chaos um den Upload-Filter

Es gibt nicht den einen Upload-Filter. Aber um dem Gesetz gerecht zu werden, braucht man eine Software, die Inhalte beim Hochladen automatisch prüft und urheberrechtlich geschütztes Material aussiebt. Dabei ergeben sich massive Probleme, für die die EU bislang keine Lösung anbietet: Nicht nur, dass so eine aufwändige Software den Hochladeprozess verlangsamt und verkompliziert, sie ist auch fehleranfällig. Eine künstliche Intelligenz, wie man sie für den Vorgang benötigt, kann nicht einwandfrei zwischen geschützten und freien Inhalten unterscheiden. Zudem ist kurz nach Reformbeschluss unklar, wie der Filter die Ausnahmen des Urheberrechts berücksichtigen soll.

Das Urheberrecht gibt es schon lange

Vorweg sei gesagt: Es war ohnehin schon immer verboten, urheberrechtlich geschützte Inhalte ungenehmigt ins Netz zu stellen. Nur entwickelte das Internet schnell eine Toleranzkultur nach dem Motto „Wo klein Kläger, da kein Richter“, speziell beim Thema Memes und GIFs. Eine strikte Regulierung war gar nicht möglich. Außerdem kann die Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte zulässig sein, wenn es sich nur um kurze Zitate, journalistische Berichterstattung oder Satire handelt. Was unter diese Kategorien fällt, entscheiden im Zweifelsfall Anwaltskanzleien und Gerichte. Ein Upload-Filter kann das nicht.

Axel Voss – Buhmann des Internets

CDU-Politiker Axel Voss setzt sich als Mitglied des Europäischen Parlaments an vorderster Front für Upload-Filter ein. Seine Intention ist, Content Creator zu schützen und angemessen zu vergüten. Im Interview mit PULS spricht er sich ausdrücklich dafür aus, dass Memes und GIFs weiterhin das Internet verschönern – diese fallen unter Ausnahmeregelungen im altbekannten Urheberrecht und haben nichts mit Artikel 13/17 zu tun. Wie solche Werke allerdings durch die Upload-Filter rutschen sollen, kann er selbst nicht beantworten. Daher steht Voss unter herber Kritik. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hatte Upload-Filter bereits als „unverhältnismäßig“ bezeichnet.

Wie geht es jetzt weiter bei Facebook, Instagram & CO?

YouTube wird die Pforten sicherlich nicht schließen, aber wohl verstärkt auf ‚Trusted Creator‘ setzen, mit denen Verträge geschlossen werden. Kleine/unbedeutende Uploader in der EU dürften noch stärker als ohnehin schon reguliert werden, wenn es um Fremdinhalte geht. Ähnliches gilt für Facebook und Instagram. Content-Klau war früher schon nicht in Ordnung, und das neue Gesetz schafft ein stärkeres Bewusstsein dafür. Welche Ausmaße die Zensur von Memes & Co annimmt, wird sich zeigen. Schlechter steht es dagegen um Livestream-Dienste wie Twitch. Weil Live-Inhalte nicht gefiltert werden können, erwägt Twitch aktuell, in der EU lebende User auszuschließen. Wie gesagt droht weniger den Usern eine Strafe, sondern den Plattformen, weshalb diese gezwungen sind, durchzugreifen.

Fazit

Die Urheberrechtsreform rund um Artikel 13/17 hat noble Absichten, jedoch auch gewaltige Lücken im System – Stand Frühling 2019. Ein positiver Nebeneffekt mag die Sensibilisierung für geistiges Eigentum sein, und die Ermutigung, eigene Memes, eigene Musik etc. zu kreieren. Die Kehrseite ist eine erhebliche Zensur dessen, was wir im Internet sehen – durch Google & Co. Für Gegner der Reform bleibt zu hoffen, dass sich die geplante große Filter-Maschinerie als unrealisierbar erweist.